AGB

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Westphal GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

2.3 An allen Angebotsunterlagen (z. B. Zeichnungen, Kalkulationen, Dokumenten) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk (EXW) zzgl. Verpackung, Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286 ff. BGB).

3.4 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Lieferzeiten gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

4.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Mitwirkung des Kunden voraus.

4.3 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verlängern die Lieferfristen angemessen.

4.4 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entstehende Kosten geltend zu machen.

5. Gefahrübergang und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk (EXW).

5.2 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versanddienstleister oder bei Annahmeverzug auf den Kunden über.

5.3 Verpackungen werden nicht zurückgenommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Mängelrechte (Gewährleistung)

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel gemäß §§ 377, 381 HGB anzuzeigen.

6.2 Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.

7. Haftung

7.1 Wir haften unbeschränkt bei:

• Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; bereits jetzt tritt er Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz unseres Unternehmens.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.